Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 26. Juni 1998

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"Der Bundesgrenzschutz erhält mehr Befugnisse.

Bundestag beschließt Gesetzesreform / Kanther: Baustein im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. ... Künftig darf der BGS verdachtsunabhängige Personenkontrollen nicht nur im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern vornehmen, er darf auch außerhalb dieser Zone auf Bahnhöfen, in Zügen und Flughäfen "jede Person kurzzeitig anhalten" und deren Ausweispapiere überprüfen. Mitgeführte Gegenstände können dort "in Augenschein" genommen werden" FAZ 26.6.98 S. 1
"BGS darf mehr.
Bundestag für verdachtsunabhängige Ausweiskontrollen durch Bundesgrenzschutz." taz 26.6.
"Parlament erweitert BGS-Befugnisse." BerlZtg 26.6.98 S. 5
"BGS-Kontrollen nun auch abseits der Grenzen.
Bundestag beschließt Neuregelung." Tsp 26.6.98 S. 1
"Schengen ist überall." Tsp 26.6.98 S. 8
"Mehr Befugnisse für Bundesgrenzschutz.
Ausweiskontrollen in Zügen ohne konkreten Verdacht möglich - Bundestag billigt auch Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber." WELT 26.6.98 S. 2
"Auf Bahnhöfen und in Zügen: Grenzschutz darf ohne Verdacht kontrollieren." SZ 26.6.98 S. 1
"BGS erhält mehr Befugnisse.
Kontrollen künftig auch ohne konkreten Verdacht erlaubt." SZ 26.6.98 S. 6

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"Großeinsatz gegen Hooligans an der Grenze zu Frankreich.

Bundesgrenzschutz kontrolliert mehr als 10.000 Personen. 14 Deutschen Ausreise verweigert. Weiterer mutmaßlicher Beteiligter an Attacke auf Polizisten identifiziert." SZ 26.6.98 S. 6

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"Gendatei: "Erfolg bei Fahndungen erst in fünf bis zehn Jahren.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm erwartet von der neuen Gendatei beim Bundeskriminalamt keine schnellen Fahndungserfolge. ... Der Strafrechtsprofessor bemängelte zudem, er hätte sich einen klaren Katalog der Straftaten gewünscht, bei denen Genproben aufgenommen werden sollen. Die jetzige Klausel könne weit ausgelegt werden - bis zum Ladendiebstahl." MoPo 26.6.98 S. 5
"Zentralregister soll auch Erpresser und Seriendiebe überführen.
Gen-Datei verabschiedet. ... Das Register soll vor allem die Fahndung nach Sexualstraftätern erleichtern, ist aber - nach längerem Streit - auch auf die Speicherung von Spuren über andere "Straftaten von erheblicher Bedeutung" ausgerichtet. Das am Mittwoch in Bonn verabschiedete "DNA-Identitätsfeststellungsgesetz" nennt daher neben Verbrechen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als Beispiele auch die gefährliche Körperverletzung, die Erpressung und den "Diebstahl im besonders schweren Fall". Die Gen-Datei unterstütze "ein zentrales Reformprojekt dieser Legislaturperiode", nämlich den besseren Schutz vor Sexualtätern., sagte gestern Bundesjustizminiter Ezard Schmidt-Jortzig (FDP). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei ebenso im Gesetz verankert wie der Datenschutz. Der Minister kritisierte anhaltende Forderungen nach neuen Gesetzen: "Ich habe langsam kein Verständnis mehr dafür, daß einige bei jedem Verbrechen ein neues Gesetz fordern."" HB 25.6.98

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"Novellierung ist vorerst gescheitert.

Datenschutz / Verspätete Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie. ... Eine Novellierung des Datenschutzrechts ist vor den Bundestagswahlen nicht mehr zu erwarten. ... Die Novellierung ist erforderlich, da eine Europäische Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung des nationalen Datenschutzrechts bis Oktober 1998 verpflichtet. Diese Umsetzungsfrist wird die Bundesrepublik jetzt versäumen. ... Ulrich Dammann, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sieht die Chance zu einer umfassenden Neugestaltung des deutschen Datenschutzrechts verpaßt. ... Friedrich Kretschmer vom Bundesverband der Industrie (BDI) kritisiert die mit der verspäteten Umsetzung der Richtlinie entstehende Rechtsunsicherheit. ... Die schleppende Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie in Deutschland wird von der Europäischen Kommission kritisch beobachtet. Die Verspätung schadet der Kommission bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, bei denen es um den internationalen Datenaustausch geht." HB 26.6.98 S. 7

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"Computerchaos eher als erwartet.

Software-Probleme drohen zum 4. April 1999 - Warnung an Banken. Das neue Jahrtausend wirft einen dunklen Schatten voraus: Wenn in der Silvesternacht die Uhren zum 1. Januar 2000 vorspringen, droht vielen Computeranlagen bei Banken, Fluggesellschaften und vor allem in der öffentlichen Verwaltung der Infarkt." WELT 26.6.98 S. 1

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"Mehr Spielraum für alle.

Mit Verzögerung novellieren Berlin und Brandenburg ihren Medienstaatsvertrag von 1991. ... Fast zwei Jahre hat es gedauert, bis sich Berlin und Brandenburg zur Änderung ihres Medienstaatsvertrages von 1991 durchringen konnten. Doch nun liegt die von den Chefs der Berliner Senatskanzlei und der Potsdamer Staatskanzlei, Volker Kähne und Erhard Thomas, paraphierte Vertragsnovelle vor. ... Kernpunkt der geplanten Medienvertragsänderung ist eine völlige Umkehr der bisherigen Kabelpolitik. Künftig können Kabelnetzbetreiber und entsprechende Dienstleister, die Radio- und TV-Programme und Mediendienste einspeisen, eigenständig über die Belegung der Kanäle entscheiden." BerlZtg 26.6.98 S. 18

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"Langer Anlauf zum Studium in Deutschland.

Studienbewerber aus Ländern der EU haben in der Regel keine Probleme, an deutschen Hochschulen zugelassen zu werden. Erhebliche Hindernisse müssen hingegen die sogenannten Nicht-EU-Ausländer überwinden: Eine Vielzahl von Zeugnissen und Bescheinigungen ist zu besorgen und rechtzeitig einzureichen." HB 26./27.6.98 S. K 3

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